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Lab instruments for oil and gas. Made in Germany.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten grundsätzlich netto ab Werk, ausschließlich Transport und Verpackung, Mehrwertsteuer oder sonstiger Gebühren.
  2. Die Zahlung hat ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen netto zu erfolgen. Wechselzahlungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Lieferers.
  3. Für gestundet oder verspätet geleistete Zahlungen werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von dem Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

IV. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei sofortiger Lieferung wird die Auftragsbestätigung durch die Rechnung ersetzt.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, z.B. Betriebsstörungen oder Streik, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten sowie bei nachträglicher Änderung der Bestellung. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von dem Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  4. Werden für den Besteller Änderungen oder Neuentwicklungen durchgeführt, so hat er in angemessenem Rahmen erhöhte Lieferzeiten hinzunehmen, ohne daß dies als Verzug geltend gemacht werden kann.
  5. In Fällen, in denen der Lieferer aus irgendwelchen Gründen die Lieferung nicht oder nur mit Schwierigkeiten bewirken kann, ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur zur Rückerstattung etwa geleisteter Anzahlungen verpflichtet.
  6. Die Einhaltung der Fristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.
  2. Auf Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten der Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch- Transport-, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden versichert.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.
  4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch der Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Lieferer, sie müssen auf Verlangen zugesandt werden. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung der Lieferer auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
  2. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische, elektrische oder mechanische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden der Lieferer zurückzuführen sind.
  3. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
  4. Von den durch die Auslieferung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  5. Für Ersatz und Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  7. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit der Schaden von Seiten der Lieferer vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden ist.

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandlung und sonstige
Haftung der Lieferer

  1. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
  2. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  3. Der Besteller hat ferner das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn der Lieferer eine angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt.
  4. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, insbesondere solche Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

X. Gerichtsstand und Rechtscharakter

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage am Sitz der Lieferer zu erheben. Für die Auslegung des Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

(3/2004)